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Parlamentswahlen in Moldawien

Am 11. Juli fanden die Parlamentswahlen in Moldawien statt. Das Regierungssystem des kleinen südosteuropäischen Landes ist die parlamentarische Demokratie. In dem Parlament gibt es 101 Sitze. Die Abgeordneten werden in einer Verhältniswahl direkt von einem einzigen, landesweiten Wahlkreis für eine Legislaturperiode gewählt. Eine Legislaturperiode dauert vier Jahre.

Die vorgezogenen Parlamentswahlen gewann die Partei Aktion und Solidarität (PAS). Die Partei stellt mit Maia Sandu die amtierende Präsidentin Moldawiens. Nach Auszählung aller Stimmen konnte die Partei mit 53% schließlich stärkste Kraft werden. Damit konnte die PAS, die sozialistische Partei des Ex-Präsidenten Igor Dodon hinter sich lassen.

So sieht das Tierschutzprogramm der PAS aus

Welche Auswirkungen haben die Parlamentswahlen auf die Problematik der Überpopulation von Straßenhunden in Moldawien? Bereits 2019 hat die PAS einen Gesetzesvorschlag zum Schutz von Tieren vor Missbrauch, Grausamkeit, Vernachlässigung, Tierversuchen, Aussetzung, Hundekämpfen sowie illegaler Vermehrung und sexuellem Missbrauch eingebracht. Der Vorschlag wurde mehr als 1 Jahr lang durch das moldawische Parlament geprüft und später schlussendlich verworfen.

Die Partei Aktion und Solidariät hat 7 Schritte dem Rathaus in Chisinau vorgelegt, um das Problem der streunenden Hunde in der Hauptstadt zu lösen. Sie lauten folgendermaßen:

  1. Einstellung von qualifizierten Personal für die Abteilung Tierkontrolle und -schutz in Chisinau.
  2. Unterzeichnung eines verbindlichen und umfassenden Vertrages zwischen Regia Autosalubritate (Name des kommunalen Dienstleisters, der für die Entsorgung von Müll, Versorgung der Bevölkerung mit Wasser zuständig ist. Außerdem ist sie die Aufsichtsbehörde des Todeslager Necropolis) und dem Rathaus, der Regia zur strikten Aufzeichnung ihrer Tätigkeit vor Ort verpflichtet.
  3. Aufzeichnung und Dokumentation des Einfangens, der Sterilisation, der Pflege und der Rückführung der Hunde in ihren vertrauten Umgebung.
  4. Einhaltung der veterinärmedizinischen Vorschriften durch das Necropolis-Personal.
  5. Bei Bedarf Ausweitung des Tierfangdienstes.
  6. Transparente Vereinbarungen mit privaten Tierheimen, um die Anzahl der eingefangenen Tiere zu erhöhen.
  7. Koordinierung der Einfang- und Freilassungsaktivitäten mit den Vororten und angrenzenden Gemeinden von Chisinau.

Das machen die anderen Parteien für den Tierschutz

Die sozialistische Partei mit dem Vorsitzenden Igor Dodon hat den Tierschutz überhaupt nicht ins Wahlprogramm aufgenommen. Es ist auch unwahrscheinlich, dass sich daran etwas ändern wird. Immerhin ist Dodon dafür berüchtigt zu seinem Vergnügen vom Aussterben bedrohte Tiere zu jagen. Dazu gehören unter anderem Auerochsen und Boa-Schlangen.

Die dritte Partei, die im Parlament sitzt, ist die Sor-Partei. Ihr Fokus liegt auf soziale Projekte für die einheimische Bevölkerung. Darüber hinaus engagiert sie sich auch für den Tierschutz. Am 23. September 2016 eröffnete die Partei ein Tierheim in Orhei. Die ca. 20.000 Einwohner große Stadt, befindet sich etwa 50 Kilometer nordöstlich von der Hauptstadt Chisinau. Jedoch ist der Parteivorsitzende, Ilan Shor, wegen schweren Betruges verurteilt worden und ins Ausland untergetaucht.

Die PONA ist eine Partei, die sich den Tierschutz auf die Fahnen geschrieben hat. Allerdings ist sie weder im Parlament vertreten, noch tritt sie in der Öffentlichkeit nennenswert in Erscheinung.

Ihre Hilfe ist gefragt!

Die Parlamentswahlen in Moldawien sind vorbei. Ob die Politik endlich etwas gegen die schlechten Lebensbedingungen der Straßenhunde unternimmt, bleibt abzuwarten. Wichtig bleibt weiterhin private Unterstützung, um den Streunern eine Zukunft zu bieten. Sie, liebe Leserinnen und Leser, können Ira und ihr Team folgendermaßen unterstützen:

  • Textilien wie Kleidung, Bettwäsche, Tischdecken und Vorhänge sowie Schuhe zum Verkauf auf Flohmärkten. Aber auch Modeschmuck, CDs, DVDs, Bücher, Haushaltartikel, Dekoartikel, Taschen, Spielsachen, Weihnachtsschmuck sind gerne gesehen und lassen sich einfach weiterverkaufen.
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